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Durch den Citizenship Amendment Act (CAA) wurde es Migranten aus Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch, die einer religiösen Minderheit angehören, vereinfacht, ohne Pass- und Visapflicht nach Indien einzureisen und die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der ursprüngliche Stichtag vom 31. Dezember 2014 wurde nun um zehn Jahre, bis zum 31. Dezember 2024, verlängert, das gab das Innenministerium am 1. September in einer Erklärung bekannt. Alle Hindus, Sikhs, Jains, Parsen, Buddhisten und Christen, die bis zu diesem Tag nach Indien gekommen sind, müssen keine Konsequenzen für ihren Aufenthalt befürchten.

Abwanderung in Bangladesch

Sowohl in Indien als auch in dem vom CAA betroffenen Nachbarland Bangladesch gab es nun Kritik an der neuen Regelung. Der Bangladesh Hindu Buddhist Christian Unity Council (BHBCUC) äußerte die Sorge, dass Minderheiten und ethnische Gruppen abwandern könnten. ?Die Entscheidung wird die Neigung verstärken, dass Minderheiten und indigene Gruppen Bangladesch verlassen“, erklärte der Rat am 7. September. Die Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten in Bangladesch ist allgegenwärtig. Darum müsse jetzt reagiert werden, mahnte der BHBCUC. Die Politik müsse neben wirksamen Maßnahmen auch die Religionsfreiheit durchsetzen.

Mithushilak Murmu, ein Santal-Christ und Präsident des Santal Writers’ Forum, warnte, dass noch mehr Minderheiten ermutigt sein könnten zu gehen, falls sich die Lage in Bangladesch nicht verbessere. ?Wir wollen hier in Würde leben. Das ist unser Land. Niemand sollte wegen Unterdrückung gezwungen sein, es zu verlassen.“

Oppositionsparteien, muslimische Gruppen und Menschenrechtsaktivisten in Bangladesch kritisierten das indische CAA ebenfalls als ?diskriminierend und verfassungswidrig“, da das Gesetz religiöse Kriterien für die Staatsbürgerschaft festlege und Muslime ausschließe.

Gegen liberalere Migrationspolitik

Derweil wächst in Indien die Sorge eines demografischen Wandels durch eine zu starke Zuwanderung. ?Wenn die Regierung eine große Zahl illegaler Migranten legalisiert, bedroht das die einzigartige kulturelle, sprachliche und demografische Identität des Volkes von Assam“, erklärte Allen Brooks, Sprecher des Assam Christian Forum, eines ökumenischen Zusammenschlusses im Nordosten Indiens, am 8. September gegenüber UCA News. Vor allem würde laut Brooks die regierende hindu-nationalistische Partei Bharatiya Janata Party (BJP) von der Zuwanderung profitieren. Die BJP und weitere Regionalparteien lehnten die Entscheidung der indischen Regierung ab und riefen zu Protesten auf. ?Für sie sei der 1. September ein schwarzer Tag für Assam." Außerdem würde man alles ablehnen, ?was dem Geist des Assam Accord widerspricht."

Im indischen Bundesstaat Assam bildete sich im Jahr 1979 die Assam-Bewegung, eine vorwiegend von Studenten getragene ethnisch-nationalistische Massenbewegung. Sie richtete sich gegen die zugewanderten Migranten aus dem benachbarten Bangladesch. Bis zu ihrem Ende 1985 kam es durch die Assam-Bewegung zu gewaltsamen Ausschreitungen und Störungen der öffentlichen Ordnung. Die Bewegung fand ihr Ende mit dem Assam-Abkommen zwischen deren Führern und der indischen Regierung. Darin wurde eine verschärfte Migrationspolitik vereinbart.

(ucan - lyk)