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Das indische Innenministerium gab am 3. September bekannt, dass die Pass- und Visapflicht für Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, ausgesetzt wird. Damit wird ein bereits bestehendes Gesetz, welches nur bis zum Jahresende 2024 galt, um zehn Jahre verlängert. Hindus, Sikhs, Parsen, Buddhisten und Christen war es möglich, bis zum 31. Dezember 2024 in das Land einzureisen und eine Staatsbürgerschaft zu beantragen. Vor allem religiöse Minderheiten aus Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch profitierten von dem Gesetz. Mit dem in Kraft getretenen Citizenship Amendment Act (CAA) ist es nun wieder legal zu bleiben.

Nicht jeder kann kommen

Pater Babu Joseph, ein Priester der Steyler Missionare, zeigte sich positiv über die Wiederaufnahme der Regelung. ?Die indische Regierung hat eine richtige und lobenswerte Entscheidung getroffen, die sicherlich mehr Mitgliedern verfolgter Gemeinschaften aus unseren Nachbarländern zugutekommen wird.“ 

Auch A. C. Michael, ehemaliges Mitglied der Minderheitenkommission des Bundesstaates Delhi, begrüßte die Entscheidung grundlegend, merkte aber an, dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz nur für die drei mehrheitlich muslimischen Länder Pakistan, Afghanistan und Bangladesch gelte, Minderheiten aus anderen Ländern hätten keine Chance, in Indien zu bleiben. Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten würden etwa weiterhin abgeschoben, ?nur weil sie nicht unter den CAA fallen“.

Politische Gegner der regierenden Bharatiya Janata Party in Indien behaupten laut Ucanews, dass die Entscheidung zugunsten der pro-hinduistischen Partei getroffen worden sei, da die meisten dieser Flüchtlinge Hindus aus Pakistan oder Bangladesch seien. ?Die BJP, eine starke Befürworterin der hinduistischen Vorherrschaft, nutzt das CAA absichtlich, um ihren Stimmenanteil zu erhöhen, und ihr Motiv ist rein politischer und nicht humanitärer Natur“, sagte ein politischer Beobachter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

(UCA News – lyk)