ÐÓMAPµ¼º½

„Niemand darf sich taub stellen angesichts der lauten Schreie der Angst, die in den Gemeinden im ganzen Land angesichts der zunehmenden Einwanderungsmaßnahmen zu hören sind.“ Das schreibt der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz in einer Erklärung von diesem Montag. Erzbischof Timothy P. Broglio spricht in dem Text von „tiefer Besorgnis in den Herzen der Hirten der Kirche in unserem Land“ über die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.

Broglio lobt zwar Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die darauf abzielen, die Ordnung zu bewahren und die Sicherheit zu gewährleisten. Doch gingen die derzeitigen Maßnahmen gegen Einwanderer zu weit und träfen nicht nur Kriminelle. „Vor dem Hintergrund eines äußerst mangelhaften Einwanderungssystems sorgt die massenhafte Verhaftung und Abschiebung unserer Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder allein auf der Grundlage ihres Einwanderungsstatus, insbesondere in willkürlicher Weise oder ohne ordentliches Verfahren, für eine tiefe soziale Krise“, so Broglio. Dazu dürfe kein Mensch guten Willens schweigen.

Erzbischof Broglio

„Verletzung der Menschenwürde, Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit“

Die vielen Protestaktionen im ganzen Land spiegeln für Erzbischof Broglio „das moralische Empfinden vieler Amerikaner wider, dass die Lösung der Einwanderungsprobleme unseres Landes nicht allein in der Durchsetzung der Gesetze liegen kann“. Allerdings dürften Demonstrierende nicht zu Gewalt greifen. Dass es für Menschen mit Migrationshintergrund in den USA oft keine Möglichkeit zu einer Legalisierung ihres Status gebe, bedeute „zusammen mit der zunehmenden Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens für sie“ eine Verletzung ihrer Menschenwürde. Es trage auch zum „Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit“ bei.

Broglio fügt in seiner Erklärung hinzu: „Ebenso tragen unbegründete Anschuldigungen gegen katholische Dienstleister, die sich tagtäglich bemühen, den Schwächsten wichtige Unterstützung und Pflege zukommen zu lassen, zu gesellschaftlichen Spannungen und einem wachsenden Klima der Angst bei.“ Die US-Bischofskonferenz und katholische Hilfswerke fanden sich kürzlich wegen ihres Engagements für Migranten und Einwanderer in einem Untersuchungsbericht des US-Kongresses wieder.

US-Präsident Trump

Verschärfte Maßnahmen

In Umsetzung eines Wahlkampfversprechens greift Präsident Donald Trump gegen die Einwanderung in die USA hart durch. Zu den Maßnahmen der Regierung gehören die Aufhebung des Schutzstatus für Migranten aus mehreren konfliktgeplagten Ländern, das vollständige oder teilweise Verbot der Einreise in die USA aus mehreren Ländern, die Anweisung an die Einwanderungs- und Zollbehörde, eine tägliche Verhaftungsquote von 3.000 Personen zu erfüllen, die Einstellung der Visumsgespräche für ausländische Studenten, der Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen und die Abschiebung von Personen ohne dauerhaften legalen Status in den USA in Drittländer unter Missachtung von Gerichtsbeschlüssen.

Während die Regierung behauptet, mit ihren Razzien kriminelle Akteure ins Visier zu nehmen, waren von mehreren aufsehenerregenden Verhaftungen und Abschiebungen auch Personen betroffen, die keine Vorstrafen haben. Nach Angaben des „Transactional Records Access Clearinghouse“ an der Syracuse University sind schätzungsweise 44 Prozent der mehr als 51.000 Personen, die sich zum 1. Juni in ICE-Gefängnissen befanden, nicht vorbestraft, sondern lediglich unerlaubt in die USA eingereist.

(osv – sk)