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Das US-Kapitol, Sitz des Kongresses Das US-Kapitol, Sitz des Kongresses  (2019 Getty Images)

USA: Kongress überprüft Pro-Migranten-NGOs

Die US-Bischofskonferenz (USCCB) und Catholic Charities USA geh?ren zu mehr als 200 nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), die im Rahmen einer Kongressuntersuchung genannt wurden, weil sie Migranten unterstützt haben, die von den Ermittlern als ?nicht zul?ssige Ausl?nder“ bezeichnet werden. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum der Amtszeit des früheren Pr?sidenten Joe Biden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, Mark E. Green (Republikaner aus Tennessee), und der Vorsitzende des Unterausschusses für Aufsicht, Ermittlungen und Rechenschaftspflicht, Josh Brecheen (Republikaner aus Oklahoma), gaben am 11. Juni Einblick in ihre Untersuchung.

Laut einer Pressemitteilung ?prüfen die Vorsitzenden, ob diese NGOs Steuergelder verwendet haben, um illegale Aktivitäten zu erleichtern“, da die ?vorherige Regierung (unter Biden, Anm.) Millionen von nicht zulässigen Ausländern dazu ermutigt“ habe, ?unsere Grenzen zu überschreiten“. Viele dieser ?illegalen“ Migranten seien ?nach ihrer Freilassung an der Grenze im Rahmen der Politik der massenhaften Freilassung durch die Biden-Harris-Regierung von NGOs unterstützt“ worden, so das Statement weiter.

Joe Biden war von Januar 2021 bis Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Vorgänger und Nachfolger ist Präsident Donald Trump.

Detaillierte Auskunft gefordert

In Schreiben an die einzelnen NGOs fordern Brecheen und Green ?jede NGO auf, einen Fragebogen auszufüllen, der Fragen zu staatlichen Zuschüssen, Verträgen und Auszahlungen enthält; zu etwaigen Klagen gegen die US-Bundesregierung, an denen sie beteiligt sind; zu Amicus-Schriftsätzen, die sie in gegen die Bundesregierung gerichteten Klagen eingereicht haben; sowie zu allen Rechts-, Übersetzungs-, Transport-, Wohn-, Unterbringungs- oder sonstigen Unterstützungsleistungen für illegale Einwanderer oder unbegleitete ausländische Minderjährige seit Januar 2021 – und mehr.“

Die katholische Bischofskonferenz und Catholic Charities USA reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage von OSV News um Stellungnahme. Catholic Charities hat mehrfach den Vorwurf zurückgewiesen, illegale Einwanderung zu fördern.

Auf ihrer Website erklärt die US-Bischofskonferenz, dass die katholische Kirche illegale Einwanderung nicht unterstütze, sich jedoch für die ?Reform eines kaputten Gesetzes einsetzt, damit undokumentierte Personen einen legalen Status in unserem Land erhalten und legal in die Vereinigten Staaten einreisen können, um zu arbeiten und ihre Familien zu unterstützen.“

Hilfsprogramme mussten ausgesetzt werden

Bevor die Trump-Regierung ein föderales Flüchtlingsaufnahmeprogramm aussetzte und Bundeszuschüsse einfror – was die Bischofskonferenz ebenso wie zahlreiche Hilfswerke dazu zwang, ihr Personal erheblich zu reduzieren – bezeichnete sich der Flüchtlingsdienst der Bischöfe (Migration and Refugee Services) als ?größte Flüchtlingsaufnahmeorganisation der Welt“. In Partnerschaft mit ihren Mitgliedsorganisationen habe sie etwa 18?Prozent der legal in die USA eingereisten Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen.

Im April erklärte die Bischofskonferenz, dass sie ihre Kooperationsvereinbarungen mit der US-Regierung im Bereich Kinder- und Flüchtlingshilfe nicht verlängern werde, nachdem die langjährigen Partnerschaften in diesen Bereichen ?nicht mehr tragbar“ geworden seien. Gleichzeitig fordern die Bischöfe eine Erstattung von über 24 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für bereits erbrachte Leistungen.

(osv - cs)

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16. Juni 2025, 10:56