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Nach Korruptionsvorwürfen gegen die Frau und den Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez ermittelt die Polizei derzeit auch gegen einen früheren Minister und gegen Santos Cerdán, Nummer Drei bei den Sozialisten und die rechte Hand von Regierungs-Chef Sánchez, wegen des Verdachts von Schmiergeldaffären und Korruption.

„Den Bürgern die Stimme geben"

Daraufhin erklärte der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Luis Argüello, in einem Interview der Zeitung „ABC“: „Der Ausweg aus dieser institutionellen Sackgasse besteht darin, den Bürgern die Stimme zu geben.“ Dass Ministerpräsident Sánchez um Vergebung gebeten habe, sei zwar „eine menschlich anerkennenswerte Geste, aber politisch irrelevant“, so der Erzbischof von Valladolid.

Zuletzt sprach sich nun auch César García Magán, Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz, für Neuwahlen aus. „Das Wohl Spaniens steht über den Interessen der Parteien“, erklärte er vor der Presse. „Korruption ist eins der Krebsgeschwüre der Demokratie. Sie untergräbt ihre Grundlagen. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit und ist ein sehr gefährliches Tor zum Autoritarismus.“

Regierung verärgert

Die sozialistische Regierung reagierte extrem verärgert. Wie die Tageszeitung „El País“ vom Sonntag berichtet, sandte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz einen öffentlichen Beschwerdebrief. Er warf Erzbischof Argüello vor, sich durch seine politischen Aussagen in zu große Nähe rechter und rechtsextremer Parteien und politischer Extrempositionen zu bringen.

Der Minister erklärte, die Bischofskonferenz habe 2018 keine Neuwahlen gefordert, als die damals regierenden Konservativen unter Mariano Rajoy sogar vom Nationalen Gerichtshof wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt worden seien. „Ich kann verstehen, dass die Bischofskonferenz einen Regierungswechsel wünscht, damit Debatten wie über die Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs der Kirche erst gar nicht mehr geführt werden“, so Bolaños in seinem Brief an die spanische Kirchenleitung.

Großer Druck

Der jüngste Korruptionsskandal setzt die sozialistische Minderheitsregierung unter großen Druck. Derzeit versucht der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, vor allem die baskischen und katalanischen Nationalisten zu überzeugen, Sánchez die Unterstützung zu entziehen, um ihn in einem Misstrauensantrag abzulösen. Tatsächlich dürften die Konservativen Neuwahlen haushoch gewinnen. Allerdings stünden sie ohne Regierungsmehrheit da; derzeit werden sie lediglich von der rechtspopulistischen Vox unterstützt.

(kap – pr)