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Das schreiben mehr als 100 Nichtregierungsorganisatioen in einer  vom 23. Juli. Zu den Unterzeichnern zählen Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, der Caritas-Weltdachverband Caritas Internationalis, die evangelische Diakonie Katastrophenhilfe, Muslim Aid und die 鈥濲üdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina" aus der Schweiz.

Kritik von NGOs und Politik

Hintergrund sind Registrierungsanforderungen, die bis Anfang September in Kraft treten sollen und teils schon angewandt werden. Die betroffenen internationalen Nichtregierungsorganisationen sehen darin ein Instrument der israelischen Behörden, 鈥瀠nparteiische Hilfe zu blockieren, palästinensische Akteure auszuschließen und vertrauenswürdige humanitäre Organisationen durch Mechanismen zu ersetzen, die politischen und militärischen Zielen dienen".

Auch die Außenminister von 20 EU-Staaten und weiterer Regierungen hatten die Restriktionen am Dienstag kritisiert und Israel aufgerufen, sie nicht umzusetzen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen eine Rücknahme der Regeln

Humanitäre Helfer als Zielscheiben

Nach Befürchtungen der Nichtregierungsorganisationen kann ihre Anerkennung künftig 鈥瀉uf Grundlage vager und politisierter Kriterien wie einer angeblichen ,Delegitimierung' des Staates Israel verweigert werden". Das Verfahren ziele darauf ab, unabhängige Organisationen zu kontrollieren, zum Schweigen zu bringen und ihre Berichte zu zensieren.

Die Hilfswerke bemängelten unter anderem die von Israel geforderte Übermittlung von Angaben zu privaten Spendern, palästinensischen Mitarbeitern und anderen sensiblen Informationen. Die Weitergabe solcher Daten sei datenschutzrechtlich unzulässig und mit humanitären Grundsätzen unvereinbar.

Weiter äußerten die Organisationen den Verdacht, Israel könne die Informationen für Besatzungs- und Kriegszwecke nutzen und konkrete Personen zur Zielscheibe machen. 鈥濱n einer Situation, in der 98 Prozent der getöteten humanitären Helfer Palästinenser waren, haben die NGOs keine Garantie, dass die Weitergabe solcher Daten nicht zu einer weiteren Gefährdung der Mitarbeiter führt", hieß es.

Tödlichstes Gebiet für humanitäre Helfer

Seit 2023 wurden den Angaben zufolge in den von Israel besetzten Gebieten 517 humanitäre Mitarbeiter getötet; davon waren 509 Palästinenser. Damit sei das besetzte palästinensische Territorium das tödlichste Gebiet für humanitäre Helfer weltweit.

(kap/kna - rva)