Kenia: UNO ?beunruhigt“ über Todesf?lle bei Protesten
?Wir sind sehr beunruhigt über die Morde an mindestens zehn Menschen sowie über die Plünderung und Zerstörung von Eigentum in Kenia“, sagte die Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, vor der Presse in Genf. Sie beklagte, dass die kenianischen Sicherheitskräfte ?tödliche Munition, Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer“ gegen die Demonstranten eingesetzt hätten. ?Nach internationalem Menschenrecht dürfen die Sicherheitskräfte tödliche Gewalt, einschließlich Schusswaffen, nur dann anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, um Leben vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen“, fügte sie hinzu.
Die Nationale Menschenrechtskommission Kenias (KNCHR) erklärte, sie habe zehn Tote und 29 Verletzte in ?17 Bezirken“ des Landes ?dokumentiert“, ohne weitere Einzelheiten zu nennen, während der Nationale Polizeidienst (NPS) elf Tote und 63 Verletzte meldete, darunter 52 Polizisten und elf Zivilisten.
Am Saba Saba-Tag
Der Saba Saba Day (Swahili: ?Sieben, sieben“ für 7. Juli) erinnert jedes Jahr an den Aufstand vom 7. Juli 1990, als die Kenianer für die Einführung eines Mehrparteiensystems während des autokratischen Regimes von Daniel Arap Moi (1978-2002) demonstrierten. In diesem Jahr verbindet sich diese Erinnerung mit der Protestwelle, die seit mehr als einem Jahr die Wirtschaftslokomotive Ostafrikas erschüttert. Die Proteste richten sich gegen höhere Steuern, Korruption, Armut, das Verschwindenlassen von Menschen und Polizeibrutalität unter der Präsidentschaft von William Ruto.
?Es ist sehr besorgniserregend, dass die jüngsten Vorfälle nur knapp zwei Wochen nach der Tötung von mehr als 15 Demonstranten und der Verletzung zahlreicher weiterer Personen in Nairobi und anderen Teilen Kenias am 25. Juni stattfanden“, stellte Ravina Shamdasani fest. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ?erneuert seinen Aufruf zu Ruhe und Zurückhaltung und zur uneingeschränkten Achtung der Meinungs-, Vereinigungs- und friedlichen Versammlungsfreiheit“, so die Sprecherin.
Es sei ?von entscheidender Bedeutung, dass die legitimen Beschwerden, die diesen Protesten zugrunde liegen, berücksichtigt werden“. Das UNO-Hochkommissariat nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die kenianische Polizei angekündigt hat, eine Untersuchung der Vorfälle einzuleiten.
(afp – sk)
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