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Die Entscheidung, ein laufendes Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte für verfassungswidrig zu erklären, stößt bei kirchlichen Stimmen laut einem Bericht des Portal licas.news vom Wochenende auf Empörung und Protest.

Der Oberste Gerichtshof, dessen Richter mehrheitlich von Ex-Präsident Rodrigo Duterte - Vater der amtierenden Vizepräsidentin - ernannt wurden, stoppte das Impeachment-Verfahren mit der Begründung, dass laut Verfassung nur eine Amtsenthebung pro Jahr gegen ein und dieselbe Person eingereicht werden dürfe. Die Entscheidung fiel einstimmig mit 13 zu 0 Stimmen.

Stellungnahmen verschiedener Orden 

Die Konferenz der Ordensoberen der Philippinen (CMSP) nannte das Urteil eine ?offene Verhöhnung der Gerechtigkeit und des Volkswillens“. In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme erklärten die Ordensleute, das Gericht habe ?Technik vor Transparenz, Schweigen vor Aufklärung und Straflosigkeit vor Integrität“ gewählt. Das Urteil sei ein ?spiritueller Schlag gegen das Volk“ und befeuere die Wahrnehmung, dass Gesetze nur noch dem Schutz der Mächtigen dienten.

Die kirchlichen Stimmen riefen zu ?friedlichem, prophetischem Widerstand“ auf. ?Dies ist nicht die Zeit für Vorsicht, sondern für Mut“, so die Ordensoberen. Sie erinnerten an die Rolle der Kirche im Widerstand gegen die Diktatur der 1980er-Jahre und mahnten: ?Nie wieder darf die Kirche durch Schweigen oder Feigheit mitschuldig werden.“

Neben der CMSP äußerte sich auch der Franziskanerorden kritisch. Die Ordensprovinz San Pedro Bautista erinnerten an das Vorbild ihres Ordensgründers, der selbst gegen kirchliche und politische Autoritäten für Demut und Gerechtigkeit eingetreten sei. ?Wir können angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen“, hieß es in ihrer Erklärung. ?Auch wenn Wahrheit verschleiert wird, wird sie nicht ausgelöscht.“

Verschleppung des Verfahrens

Sara Duterte, Tochter des früheren Präsidenten, war Anfang Februar vom Repräsentantenhaus wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und angeblicher Pläne zur Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. angeklagt worden. Das Amtsenthebungsverfahren im Senat hätte bereits im Frühjahr starten sollen, war jedoch monatelang verschleppt worden.

Die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP) hatte bereits zuvor die Verzögerung des Senatsverfahrens kritisiert und eine rasche Aufklärung gefordert. Unterdessen prüfen Gegner der Vizepräsidentin rechtliche Möglichkeiten, um das Urteil des Obersten Gerichts anzufechten.

(kap - pr)