Myanmar: Verschärfte Sanktionen gegen Militärdiktatur
Die auf Grundlage von Artikel 33 der ILO verhängten Sanktionsmaßnahmen könnten zu einem großen Rückzug von ausländischen Investoren führen, den internationalen Handel substantiell zum Stocken bringen und das Regime diplomatisch weiter isolieren. Außerdem könnten sie sich auch auf die Unterstützung durch UN-Organisationen auswirken, darunter technische Hilfe, die Beteiligung an Entwicklungsprojekten und humanitäre Hilfe.
Angst in der Zivilbevölkerung
Obgleich die ICL betonte, sie beabsichtige nicht, dem Staat oder der Bevölkerung zu schaden, sondern alleine der Militärregierung, welche seit Jahren ohne Rechenschaft und Legitimität agiert, macht sich v.a. auch die Zivilbevölkerung große Sorgen. Berufliche Unsicherheit wachse und man sei jeden Tag verängstig, so Ma Chit Po Po, eine Kleidungsfabriksangestellte von Hlaingthayar Township, einem großen Industriezentrum im westlichen Teil Yangon.
Bereits im Zuge des Militärputsches im Jahr 2021 ist es zu einem substantiellen Einkommensrückgang in der Wirtschaft gekommen, welcher widerum zu einem Rückgang an Fabrikaufträgen geführt hat. Die Konsequenzen hatten besonders die Arbeitnehmer zu spüren bekommen: Weniger Arbeitsplätze und geringe Löhne. Die Saktionen könnten diese Problematiken noch verstärken.
Zustimmung von anderer Seite
Die Gewerkschaften Myanmars begrüßten die Sanktionen der ILO. Das Verbot von Gewerkschaften durch die Militärregierung und die fehlende Vereinigungsfreiheit habe schon zu lange dazu geführt, dass die Arbeiter Bedingungen moderner Sklaverei ausgesetzt gewesen seien. Man habe daher bereits seit längerem die ILO zu einer entschlossenen Reaktion gedrängt.
Auch die Nationale Einheitsregierung (NUG), Myanmars zivile Exilregierung, begrüßte den Schritt der ILO.„Es ist ein bedeutender Sieg für das Volk von Myanmar in seinem Kampf gegen die Militärdiktatur“, sagte die NUG und fügte hinzu, die Entscheidung stärke die internationalen Bemühungen, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
Hintergrund
Artikel 33 ist laut Arbeitsrechtsexperten das stärkste Durchsetzungsinstrument der ILO. Es ist Staaten vorbehalten, die schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende Arbeitsnormen begehen, darunter die Unterdrückung friedlicher Proteste, Zwangsarbeit und Wehrpflicht.
In der Vergangenheit erhielten Länder wie Simbabwe, Weißrussland, Kambotscha und Myanmar Warnungen nach Artikel 33. Doch nur in Myanmar (im Jahr 2000 und jetzt, im Jahr 2025) und in Weißrussland (im Jahr 2023) wurden diese vollständig durchgesetzt.
(uca news - rva)
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