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Nach Inkrafttreten des Gesetzes hätte die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche ihre Verbindung zum Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Statut streichen müssen, Dazu hätte die Estnische Christliche Orthodoxe nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit gehabt. Der Gesetzes-Entwurf verbot Kirchen, Gemeinden und Klöstern außerdem, organisatorisch oder wirtschaftlich mit einem geistlichen Zentrum im Ausland verbunden zu sein, das eine Gefahr für die Sicherheit des estnischen Staates darstellt. Das Parlament präzisierte dabei, was konkret unter einer Bedrohung zu verstehen ist.

Nicht verfassungsgemäß

Estlands Präsident Alar Karis stoppte den Entwurf erneut. Auch die zweite Version des Gesetzestextes schränke die Vereinigungs- und Religionsfreiheit unverhältnismäßig ein und widerspreche damit der Verfassung, erklärte Karis am Donnerstag.

Der Gesetzentwurf untersage nämlich unter bestimmten Voraussetzungen auch Verbindungen im Bereich der Kirchenlehre mit ausländischen Personen, erklärte der Präsident. ?Würde sich das gesetzliche Verbot nur auf administrative und wirtschaftliche Verbindungen zu einer gefährlichen ausländischen Person beziehen, wäre es wahrscheinlich verfassungsgemäß." Kirchliche Lehre und Gottesdienste dürften indes nur verboten werden, wenn es keine anderen Mittel gebe, den Zweck des Gesetzes zu erreichen.

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Karis sprach sich nun dafür aus, dass das Parlament den Gesetzentwurf so ändere, dass er verfassungskonform ist. Generell sehe er die Reform des bestehenden Kirchengesetzes durchaus als ein wichtiges Anliegen an.

Nach einem ersten Präsidentenveto im April hatten die Abgeordneten im Juni jenen zweiten leicht abgewandelten Gesetzestext verabschiedet, der nun gestoppt wurde.

Zur Einordnung

In Estland gibt es zwei orthodoxe Kirchen. Eine gehört zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel, die andere zu Moskau. Letztere, die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche, hatte zwar vor Kurzem das Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Namen entfernt, untersteht aber laut Statut weiter dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I. Dieser bezeichnete etwa den Kampf der russischen Soldaten in der Ukraine als ?heiligen Krieg".

(kna/kap - rva)