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Während der Senat seine Beratungen über einen Gesetzentwurf von Präsident Donald Trump fortsetzte, haben katholische Ordensfrauen vergangenen Dienstag eine Demonstration mit dem Titel „Sisters Speak Out“ vor dem Kapitol abgehalten und die Gesetzgeber aufgefordert, Programme wie Medicaid oder SNAP, die Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, nicht zu kürzen. Das berichtet das Portal ucanews. Vertreterinnen von mehr als 60 Kongregationen und Organisationen katholischer Ordensfrauen fordern eine Politik, die wirtschaftlichen Ausgleich und Gerechtigkeit für Einwanderer fördert.

Schwester Eilis McCulloh, eine Schwester der Demut Mariens und Spezialistin für Bildung bei Network, einer katholischen Lobby für soziale Gerechtigkeit, sagte, die Demostrantinnen befürchten, dass die Gesetzgebung sich negativ auf „alle Gemeinschaften auswirken würde, denen wir alle dienen und in denen und an deren Seite wir arbeiten“.

Ein großes, wunderschönes Gesetz

„Es wird Medicaid für 60 Millionen Menschen kürzen", sagte Schwester McCulloh über den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. „Es wird die Einwanderergemeinschaften dezimieren. Es wird den Kindern das Essen wegnehmen. Und wir wussten, dass es für uns als Schwestern und Mitarbeiter und Partner in der Mission an der Zeit ist, unsere Stimme zu erheben und zu sagen, dass dies nicht in unserem Namen geschehen wird.“

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im Mai ein Gesetz verabschiedet, das Trump als „One Big Beautiful Bill Act“ bezeichnet. Er will damit wichtige Bestimmungen seiner Steuer- und Einwanderungspolitik in Kraft setzen. Trump hat den Senat aufgefordert, diesen Entwurf bis zum 4. Juli zu verabschieden, und ihn sogar dazu gedrängt, die für den Feiertag angesetzte Pause ausfallen zu lassen.

Will den Gesetzentwurf schnell durch den Senat bekommen: US-Präsident Donald Trump   (AFP or licensors)

Ob der Senat dies tun wird, bleibt jedoch abzuwarten, da einige Mitglieder der republikanischen Mehrheit in den ländlichen Bundesstaaten Einwände gegen Medicaid-Kürzungen und andere strittige Punkte wie die Regulierung Künstlicher Intelligenz erhoben haben. Katholische Verantwortliche, auch die US-Bischöfe, haben Bestimmungen in der Version des Repräsentantenhauses abwechselnd gelobt und kritisiert, wobei auch sie sich gegen Bestimmungen wie die Kürzungen bei Medicaid aussprachen. Sie lobten hingegen eine Bestimmung, nach der Gesundheitsdienstleistern, die Abtreibungen vornehmen, die Mittel gestrichen würden.

Auch Bischöfe kritisieren Sozialkürzungen

In einem Schreiben vom Mai an die Kongressmitglieder erklärten die Bischöfe, dass Bestimmungen, die Medicaid und SNAP kürzen würden, „skrupellos und inakzeptabel“ seien. Schwester Mary Haddad, Präsidentin der „Catholic Health Association of the United States“, sagte den Teilnehmern der Kundgebung: „Wenn der Kongress über die Zukunft von Medicaid debattiert, fordern wir die Gesetzgeber auf, sich daran zu erinnern, dass es bei Gesundheit nicht nur um Behandlung geht. Es geht um Prävention. Es geht um Menschenwürde. Es geht darum sicherzustellen, dass jeder die Grundlage hat, die er braucht, um zu gedeihen“. Der Gesetzesentwurf, so Schwester Haddad, würde „Versicherungsschutz durch Unsicherheit und Mitgefühl durch Bürokratie ersetzen“.

„Wenn Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren, verzögern sie die Versorgung, sind auf die Notaufnahme angewiesen und erleben eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustands“, sagte sie. „Die Leistungserbringer müssen einen größeren Teil der Kosten übernehmen, was die ohnehin schon dünnen Margen weiter in die Höhe treibt und die Arbeitskräfte überfordert. Die Senatoren tragen eine große Verantwortung, wenn sie über diese Gesetzgebung beraten.“ Die Entscheider sollten sich von „einem einfachen Grundsatz“ leiten lassen: „Medicaid und seine Empfänger verdienen eine Zukunft, die auf Stabilität, Zugang und Gesundheit beruht, nicht auf Kürzungen und Konsequenzen."

Umgekehrt drängen einige Organisationen aus der Lebensrechtbewegung den Senat, die Maßnahme mit einer Bestimmung zu verabschieden, die Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, die Mittel entziehen würde. Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von „Susan B. Anthony Pro-Life America“, sagte vergangenen Montag, dasws „wir einen Kongress haben, der versucht, Abtreibungsunternehmen und das Versöhnungsgesetz zu streichen, und wir warten heute und morgen, um herauszufinden, ob diese Formulierung im Gesetzentwurf bleibt.“ Die Republikaner verfügen über 53 Sitze im Senat; für eine Mehrheit sind mindestens 50 Sitze erforderlich.

(ucanews – lv)