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Christen und Muslime vor einer Kirche in Indonesien Christen und Muslime vor einer Kirche in Indonesien  (AFP or licensors)

Indonesien: Minister schlägt Gesetz zur Religionsfreiheit vor

Indonesiens Menschenrechtsminister Natalius Pigai hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur Religionsfreiheit vorgeschlagen, um Diskriminierungen von Minderheiten in dem mehrheitlich muslimischen Land zu beenden. Der Vorschlag findet breite Unterstützung, stößt jedoch auch auf Kritik.

Der Vorschlag befinde sich derzeit im Diskussionsstadium, sagte Pigai am 14. März gegenüber UCA News. Er hoffe, dass das Gesetz Indonesien helfen könne, seine Position im Demokratieindex zu verbessern. Im jüngsten Bericht der Economist Intelligence Unit wurde das Land als „mangelhafte Demokratie“ eingestuft.

Pigai betonte, das Gesetz müsse nicht nur die sechs vom Staat offiziell anerkannten Religionen – Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus – berücksichtigen, sondern auch andere Glaubensrichtungen. „Alle Bürger haben das Recht auf Religionsfreiheit und darauf, ihren Glauben ohne Angst auszuüben“, sagte er.

Gemäßigte Muslime begrüßen den Vorschlag

Der Vorschlag wurde von Nahdlatul Ulama, der größten Organisation gemäßigter Muslime mit etwa 80 Millionen Anhängern, begrüßt. Deren Vorsitzender, Yahya Cholil Staquf, hob hervor, dass der Staat Konflikte zwischen Religionen auf der Basisebene reduzieren müsse. Auch Bonar Tigor Naipospos vom Setara Institute for Democracy and Peace unterstützte den Vorstoß und betonte, dass der Staat die Bürger nicht nur schützen, sondern ihnen auch das Recht garantieren müsse, ihre Religion frei zu wählen, zu bekennen und auszuüben. „Es gibt keine Harmonie, solange die Freiheit nicht gewährleistet ist“, betonte Naipospos.

Kritik kam hingegen von Mafirion, einem Abgeordneten der Kommission für religiöse Angelegenheiten. Er argumentierte, dass die Religionsfreiheit bereits durch die Verfassung von 1945 garantiert sei. „Gibt es eine Garantie, dass es zu keiner Verletzung der Religionsfreiheit kommt, wenn es ein neues Gesetz gibt?“, fragte er.

Indonesien, ein Land mit 280 Millionen Einwohnern, von denen 87 Prozent Muslime sind, hat weiterhin mit ernsthaften interreligiösen Konflikten zu kämpfen. Nach Angaben des Setara-Instituts wurden im Jahr 2023 insgesamt 217 Verstöße gegen die Religions- und Glaubensfreiheit registriert – ein Anstieg gegenüber 175 Fällen im Vorjahr. Besonders betroffen sind die rund acht Millionen Katholiken, die weniger als drei Prozent der Bevölkerung ausmachen.

(ucan - mg)

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15. März 2025, 11:51