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Hintergrund sind neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dodik wegen eines „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ des Staates Bosnien und Herzegowina. Der Anführer der Serben soll eine gerichtliche Vorladung ignoriert haben, wie die staatliche Sonderpolizei (Sipa) mitteilte. Dodik sieht seine Festnahme als politisch motiviert. Er setzt sich seit seiner Rückkehr als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Teilrepublik Srpska im Jahr 2022 immer stärker für die Autonomie dieser Republik ein. Er will Srpska von Bosnien und Herzegowina lösen.

Gesetze gegen Autorität der Justiz und Polizei 

Ende Februar ließ Dodik Gesetze verabschieden, die die Autorität der Justiz und der Polizei des bosnischen Zentralstaates für die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srbska einseitig aufhob, obwohl die Republika Srpska ein Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Diese Gesetze wurden später vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Präsident Dodik hatte auch bosnische Serben aufgerufen, ihre Posten in Polizei und Justiz des Zentralstaates zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten. Die bosnischen Führer des Landes prangerten einen Staatsstreich an. 

„Zunächst einmal: Milorad Dodik versucht einen Putsch alle sechs Monate oder jedes Jahr. Es gibt also, wie soll ich sagen, einen Effekt der Wiederholungskomik. Tatsache ist, dass Dodik seit Jahren ein sehr weitreichendes Kontrollsystem über die serbische Entität aufgebaut hat", sagt der französische Balkan-Experte Jean-Arnault Dérens im Interview mit Radio Vatikan. 

Zentralstaat hat kaum Kompetenz

Das Gericht in Sarajewo hat Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung verurteilt. Wie die serbische Bevölkerung in Bosnien dazu steht, dazu sagt der Balkan-Experte: 

„Heute hat Milorad Dodik die Unterstützung des Parlaments der serbischen Teilrepublik Srpska. Seine Verurteilung erfolgt auf der Ebene von Bosnien und Herzegowina. Es war gerade dieser Prozess, der, wie ich sagen würde, den Vorwand bot, auf den Milorad Dodik gewartet hatte, um zu erklären, dass das gesamte Justizsystem von Bosnien und Herzegowina nicht mehr auf die Einheit der Republika Srpska vertrauen kann. Man muss dieses Spiel zwischen den verschiedenen Ebenen der Macht gut verstehen. Wir befinden uns in einem extremen Stadium der Dezentralisierung, in dem der Zentralstaat praktisch keine Kompetenzen hat." 

In der Republika Srpska leben vor allem bosnische Serben. In der Föderation Bosnien und Herzegowina leben überwiegend Bosniaken und Kroaten. Beide Landesteile sind flächenmäßig in etwa gleich groß, wobei nur etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung in Srpska lebt. Beide Landesteile haben eigene Regierungen. Es gibt außerdem eine Zentralregierung, die jedoch als eher schwach gilt.

Eine Abspaltung der Republika Srpska wie Dodik sie wünscht, würde die Region noch weiter destabilisieren und den fragilen Frieden von 1995 gefährden, der den Bosnienkrieg beenden sollte. 

(vatican news/diverse - sst)