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Weitere (Teil-)Reformen und Kürzungen würden das ?letzte soziale Auffangnetz gefährden, das Menschen vor einem Fall ins Bodenlose bewahrt", warnten Caritas-Generalsekretärin Anna Parr, Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Auswirkungen würden gerade armutsbetroffene Menschen, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Asylberechtigte weiter gefährden. Konkret fordern die Hilfsorganisationen eine österreichweite Reform der Sozialhilfe mit einheitlichen Mindestsätzen, die das Existenzminimum sichert.

Es brauche ein starkes soziales Netz, das in Zeiten von Energiekrise, hoher Inflation, schlechter Konjunktur und anhaltend angespannter Arbeitsmarktlage trägt, so die Hilfsorganisationen. Kürzungen würden zu mehr Kinderarmut in Österreich führen und Menschen bestrafen, die unverschuldet in der Sozialhilfe gelandet sind, erklärte Parr im Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress. 58 Prozent der Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher seien Kinder, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen oder Menschen, die Pflege- und Betreuungspflichten haben und keiner Arbeit nachgehen können.

?Besorgniserregend" seien auch die geplanten Kürzungen bei arbeitsfähigen Menschen von 1.209 Euro auf 960 Euro, so Parr. Eine solche Maßnahme erhöhe nur den Druck auf die Menschen und treibe sie in die Verschuldung. Betroffen seien vor allem junge Erwachsene ohne Jobchancen, Asylberechtigte, die während ihres Verfahrens de facto nicht arbeiten können, subsidiär Schutzberechtigte oder Auslandsösterreicher.

Es brauche ?eine bundesweite Regelung, die den Sozialhilfe-Fleckerlteppich beendet, Armut bekämpft und eine echte Brücke hinein in die Arbeit bildet", betonte Parr. Dazu zählten genügend Ressourcen für Fortbildungen und das AMS, um eine gelungene Arbeitsmarktintegration zu fördern, eine Arbeitserlaubnis bei laufendem Asylverfahren und die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. Denn: ?Wenn man nicht weiß, wie man Essen, Kleidung und Rechnungen zahlen kann, schafft man den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht."

Auf die drohende Verschlechterung für Menschen mit Behinderung bei Kürzungen der Sozialhilfe verwies Diakonie-Direktorin Moser. Die Sozialhilfe müsse Existenz, Chancen und Teilhabe sichern. ?Die Sozialhilfe in ihrer derzeitigen Form kennt keine Mindestsätze für die Existenzsicherung. Sie schreibt Höchstsätze vor, die nicht überschritten werden dürfen, aber nach unten offen sind", so ihre Kritik. Eine solche Sozialhilfe könne nicht auf Krisen wie die massive Teuerung und extrem steigenden Wohn- und Energiekosten reagieren. ?Sicherheit heißt aber, auf Risiken bedarfsorientiert reagieren zu können. Es ist daher absolut notwendig, statt der Höchstsätze wieder bundesweit einheitliche Mindeststandards einzuführen, die von den jeweiligen Behörden bei Bedarf überschritten werden dürfen", forderte Moser.

Bei der Sozialhilfe zu sparen, heiße, bei den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zu sparen. Dabei mache die Sozialhilfe nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Der Anteil der Sozialhilfe am Sozialstaat werde völlig überschätzt und stehe in keinem Verhältnis zu den aufgeregten Kampagnen in der Öffentlichkeit. ?Österreich ist bei aller Krise nach wie vor ein reiches Land", so Moser gegenüber Kathpress. Das Ziel der Armutsbekämpfung dürfe nicht von der politischen Agenda verschwinden. ?Wir fordern, dass das Ziel Armutsbekämpfung, das mit der Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und Einführung der Sozialhilfe 2019 gestrichen worden ist, wieder aufgenommen wird", erklärte Moser.

Kinderarmut

Mit einer gekürzten Sozialhilfe werde das Ziel der Regierung, die Kinderarmut in Österreich bis 2030 halbieren zu wollen, nicht erreicht, erinnerte Fenninger an die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern in der Debatte. Sie machen derzeit 34 Prozent der Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher aus. Armutsbetroffene Kinder zu unterstützen, habe nicht nur humanistische, sondern auch ökonomische Gründe, damit sie nicht zu den ?Arbeitslosen von morgen" werden, so Fenninger gegenüber Kathpress. ?Armut kostet. Kinderarmut macht beispielsweise 17 Milliarden Folgeschäden pro Jahr in Österreich aus. So rechnet die OECD uns das vor", so Fenninger.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, sich in der Sozialhilfe an den niedrigsten bestehenden Kinderrichtsätzen orientieren zu wollen, verurteilte Fenninger scharf. Wenn der Kinderrichtsatz in der Sozialhilfe dramatisch gesenkt werde, also für Sozialhilfebezieher mit einem Kind von 300 auf 29 Euro pro Monat sinke, stünden nur 97 Cent pro Tag zur Verfügung. Damit könne unmöglich ein Kind unterstützt werden, erklärte Fenninger. Auch dass die Familienbeihilfe zukünftig auf die Sozialhilfe angerechnet werden soll, würde die Kinderarmut verschärfen, denn sie bedeute de facto eine Streichung der Familienbeihilfe. ?Damit fehlen, je nach Alter des Kindes, zwischen 138 und 200 Euro pro Monat. Das ist eine existenzielle Bedrohung", so der Volkshilfe-Direktor.

?Anstatt Schnellschüssen und Teilreformen in der Sozialhilfe brauchen wir eine umfassende Reform", so die Hilfsorganisationen unisono. Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, sei ?unsachlich und unseriös". Eine Reform der Sozialhilfe dürfe nicht zu neuer Armut führen.

(kap – gs)