D: Caritas unterstützt Wehrdienst-Pl?ne
Dass die Bundesregierung die Fähigkeiten zur Verteidigung nachhaltig verbessern und dafür auf Freiwilligkeit setze, bewertet der Verband in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Gesetzes positiv. Zugleich machte die Caritas jedoch deutlich, dass es neben einem freiwilligen Wehrdienst gleichwertige weitere Freiwilligendienste geben müsse.
Zivilgesellschaftliche Dienste dürften nicht als zweitrangiger Ersatzdienst betrachtet werden. ?Die Stärkung der Freiwilligendienste ist dringend geboten, da die bestehenden Strukturen durch anhaltende haushaltspolitische Einschränkungen unter Druck geraten sind“, heißt es in dem Schreiben. Die Freiwilligendienste seien für eine umfassend verstandene Verteidigungsfähigkeit der Demokratie unverzichtbar.
Junge Menschen in den Blick nehmen
Die Reform zur Stärkung des Wehrdienstes biete die Chance, das Verhältnis von Freiwilligendiensten, neuem freiwilligen Wehrdienst und Diensten im Zivil- und Katastrophenschutz neu zu denken. Wichtig sei dabei, den Blick auf die jungen Menschen zu richten, die diese Dienste verrichten sollen.
Zu einer attraktiveren Gestaltung von Freiwilligendiensten gehöre auch eine bessere Vergütung der jungen Menschen. Hier dürfe es nicht einseitig zu einer höheren Besoldung von Wehrdienstleistenden kommen. Dazu brauche es gesetzliche Anpassungen zum Taschengeld für Freiwilligendienstler.
Entscheidung im Kabinett Ende August
Die Beteiligung von Verbänden und Bundesländern ist die zweite Phase im Gesetzgebungsprozess und beginnt, nachdem ein Referentenentwurf veröffentlicht wurde. Im Anschluss folgen der Beschluss im Bundeskabinett, eine Stellungnahme des Bundesrats, Lesungen im Bundestag und die Verabschiedung des Gesetzes durch die Abgeordneten. Im Anschluss kann ein Gesetz in Kraft treten.
Der Beschluss im Kabinett ist für den 27. August geplant; zuletzt hatte es jedoch Kritik von CDU und CSU an dem Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegeben. Es fehle etwa an Zeitvorgaben, bis wann welche Zahl an Soldaten und Soldatinnen erreicht sein solle.
(kna – sk)
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