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?Schlecht bestellt“ ist es gegenwärtig um den Frieden, in einer zunehmend instabilen, auf Wettbewerb und Konflikt ausgerichteten Welt – das befindet das Friedensgutachten 2025 unter dem Titel ?Frieden retten!“, herausgegeben von den deutschen Friedensforschungsinstituten in Bonn, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeichnen ein dunkles Bild von der Weltlage: Der Frieden habe sich offenbar ?als politisches Konzept“ erschöpft, das Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen der europäischen Friedensarchitektur sei geschwunden.

In einem überblickenden Statement fordert das Gutachten zwar – ?so schmerzhaft die Erkenntnis ist“ – die Aufrüstung in Europa und in Deutschland. Aber: ?Rüstung allein führt in eine gefährliche Sackgasse“. Die Autoren fordern eine regelbasierte Weltordnung, die Stärkung internationaler Gerichtsbarkeit und eine ganzheitliche Friedensfähigkeit.

USA: Konkretes statt moralischer Empörung

Zentral sei dabei die ?Zerstörung der politischen Ordnung“, so das Gutachten - durch US-Präsident Donald Trump, der schon nach wenigen Monaten im Amt nicht nur das politische System seines Heimatlandes umbaute, sondern auch als außenpolitischer ?Ordnungsfaktor“ ausgefallen sei. ?Deutschland und Europa sind durch den autoritären Staatsumbau in den USA bedroht“, schließen die Forscher, und fordern politisch konturiertes Handeln gegen die autoritäre Versuchung und angedrohte Verletzungen internationaler Normen – statt nur ?moralischer Empörung“.

Konkret fordern sie, liberale Institutionen und die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken, einen Gegenentwurf zum radikalen und destruktiven Konservatismus zu schaffen, Alternativen zur NATO in der Sicherheitsarchitektur zu schaffen und die digitale Abhängigkeit von den USA abzubauen, um Desinformation und Wahlbeeinflussung zu verhindern.

Verteidigung öffentlich diskutieren

Die Präsidentschaft Donald Trumps habe tiefgreifende Auswirkungen auch auf die Verteidigung. Sie habe die NATO in die ?tiefste Krise“ seit ihrer Gründung gestürzt; Europa, so die Autoren, müsse erwarten, ?dass die USA und Russland eine Rüstungskontrolle betreiben, die europäische Interessen verletzt“. Sie fordern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die auf den Ersatz US-amerikanischer Leistungen zielt – und eine soziale und gesellschaftliche Absicherung dieser Ausgaben.

Treibt den Untergang des politischen Westens an: US-Präsident Donald Trump

Auch die öffentliche Auseinandersetzung sei wichtig: ?Große Rüstungsentscheidungen sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Neue Beschaffungen, die in eine Strategie für die europäische Sicherheit eingebunden werden sollen, bedürfen einer klaren und nachvollziehbaren Erklärung gegenüber den Bürgern“, so die Autoren des Gutachtens.

Konflikte unter dem Radar

Die Konflikte in der Ukraine und in Gaza stünden im Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins; aber die Zahl der Gewaltkonflikte sei weltweit gestiegen, betonen die Forscher, von denen nur wenige ?internationale Aufmerksamkeit“ erhielten, sowohl medial als auch diplomatisch. Der Krieg im Sudan, führen sie als Beispiel an, sei derzeit eine der größten humanitären Notlagen; Reaktionen bleiben jedoch aus.

Die Autoren sehen ?Kernnormen und Prinzipien des Völkerrechts in Gefahr“ – und fordern völkerrechtliche Mindeststandards, die Achtung menschlicher Sicherheit und die Stärkung von internationaler Gerichtsbarkeit als Kontrollinstanz. So müsse sich auch Deutschland positionieren – und könne etwa, so die Forscher, nicht zugleich glaubwürdig bleiben und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach dem per internationalem Haftbefehl gefahndet wird, zu einem Staatsbesuch empfangen. Man müsse sich, so die Autoren, ?auf die Seite des Rechts stellen“ – und ebenso den Staat Palästina anerkennen wie auch keine Waffen für den völkerrechtswidrigen Einsatz nach Gaza liefern.

Neue Allianzen bilden

Zentral sei dabei eine ?polarisierungsdämpfende Politik“, erklären die Forscher. Im Angesicht einer Weltordnung in Bewegung, geprägt von ?Machtverschiebungen, geopolitischen Konflikten und Allianzbildung“ mit den USA und Russland, aber auch China und Indien sowie einem wegbröckelnden politischen Westen, müssten Europa und Deutschland ?Unterstützer finden, mit denen man der Polarisierung etwas entgegensetzen und die internationalen Regelwerke stützen kann.“ Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf humanitärer Hilfe, einer klaren Position zu geächteten Waffensystemen und zu sexualisierter Gewalt stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Weltlage ist die Fluchtpolitik in Deutschland. Die Autoren kritisieren populistische Reflexe in der deutschen Innenpolitik: Sie mache ?Schutzsuchende als Sicherheitsrisiken aus und verspricht, die Anzahl der Geflüchteten durch Grenzsicherung und ?konsequente Abschiebungen‘ drastisch zu verringern“. Das sei Symbolpolitik, beklagen sie: ?Selbst wenn dies gelingen sollte, wird sich die Sicherheitslage dadurch nicht automatisch verbessern. Das Grundproblem, dass sich immer mehr Menschen auf der Flucht befinden, wird ebenfalls nicht aus der Welt geschafft“.

Migration: Schluss mit Symbolpolitik

Der hohe Stellenwert der Fluchtpolitik in Deutschland habe auch zum Schulterschluss von CDU/CSU und AfD in der gemeinsamen Abstimmung vor einigen Wochen geführt. Auch die Kriminalitätsrate, ein häufiges Argument in den öffentlichen Debatten um Flucht und Migration, sei von vielen Faktoren abhängig.

Die Studienautoren fordern einen ganzheitlichen Ansatz: Europa müsse sich seiner ?globalen und regionalen Verantwortung für Schutzsuchende“ stellen und die Fluchtursachen bekämpfen, durch ?friedenspolitische und diplomatische Maßnahmen“.

Aufnahme und Integration von Geflüchteten müsse statt dem derzeitigen Krisenmodus zu einer ?Daueraufgabe“ werden, über Sprachförderung, Ausbildung, Arbeit, gesellschaftlicher Teilhabe, Kinderbetreuung und psycho-soziale Angebote. Humanitäre Aufgaben wie Seenotrettung müssten außerdem auf europäischer Ebene gelöst, die Fluchtpolitik als Ganzes im Zeichen einer ?wirklichen globalen Solidarität und Verantwortungsteilung“ organisiert werden.

Seit 1987 veröffentlichen die deutschen Friedensforschungsinstitute jährlich das Friedensgutachten. Sie analysieren darin die Situation des Friedens in der Welt und geben Handlungsempfehlungen an politische Entscheidungsträger.

(pm – lv)