Sambia: Kirchen lehnen Verfassungsnovelle ab
Der von der Regierung vorgelegte Entwurf mit der Bezeichnung 鈥濨ill 7鈥� sei 鈥瀡erfassungswidrig鈥� zustande gekommen und illegitim, so die Unterzeichner. Vorgesehen seien weitreichende und demokratiepolitisch schwierige Reformen, darunter beim Wahlsystem und bei der Zusammensetzung des Parlaments.
Die Kirchen fordern stattdessen einen transparenten Reformprozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und religiöser Akteure. 鈥濪ie Verfassung gehört dem sambischen Volk. Jede Änderung muss einen breiten nationalen Konsens widerspiegeln, nicht politische Eigeninteressen鈥�, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter der katholischen Bischofskonferenz (ZCCB), des Kirchenrats von Sambia (CCZ) und der Evangelikalen Allianz (EFZ).
Mehrere zivilgesellschaftliche und juristische Organisationen in Sambia haben sich ebenfalls gegen den Verfassungsänderungsentwurf ausgesprochen, wie Medien berichten. Die ehemaligen Verfassungsrechtlerin Linda Kasonde bezeichnete Bill鈥�7 als Machtverschiebung hin zum Präsidenten und warnte vor einer Tendenz zur Autokratie.
Präsident von Sambia ist seit 2021 Hakainde Hichilema. Seine Wahl wurde damals als positive Wende gewertet, da er sich für Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Reformen und die Stärkung demokratischer Institutionen einsetzen wollte. Mit Blick auf die aktuelle Verfassungsdebatte steht er zunehmend unter Druck, da Kritiker ihm vorwerfen, damit entgegen seiner Reformversprechen zentrale Machtbefugnisse zu stärken.
(aciafrica 鈥� gs)
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