Pakistan: Regierung soll Blasphemiegesetz untersuchen
Das berichtet die asiatische katholische Nachrichtenagentur ucanews. Das Berufungsgericht des ?National Capital Territory“ forderte die Regierung am Dienstag auf, innerhalb von dreißig Tagen eine entsprechende Kommission einzurichten. Sie soll Vorwürfen nachgehen, wonach eine organisierte Gruppe junge Menschen mutmaßlich aus finanziellen Gründen in die Blasphemie-Falle gelockt haben soll.
Richter Sardar Ejaz Ishaq Khan erklärte, die Kommission müsse ihre Arbeit innerhalb von vier Monaten abschließen, wobei sie bei Bedarf beim Gericht eine Verlängerung beantragen könne. Die Kommission Zugang zu Geheimdienst-Informationen erhalten. Der Schritt folgt auf eine Petition, die im September 2024 von 101 Familien eingereicht worden ist. Diese Familien erklärten, ihre Angehörigen, überwiegend junge Muslime, seien zu Unrecht der Blasphemie beschuldigt worden.
Hunderte von Menschen in Haft
In der Petition wird angegeben, dass ein kriminelles Netzwerk mit der Bundesermittlungsbehörde zusammenarbeite, um Opfer in eine Falle zu locken. In diesem Zusammenhang sitzen derzeit offenbar mehr als 450 Menschen in Haft. Mindestens fünf der Angeklagten, darunter eine 22-jährige Frau, sollen während ihrer Haft misshandelt worden und gestorben sein. Unter den weiteren Gefangenen sollen sich zehn Christen befinden.
Peter Jacob, Katholik und Direktor des in Lahore ansässigen ?Zentrums für soziale Gerechtigkeit“, begrüßte das Urteil. ?Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für die Regierung, gegen den Missbrauch der Blasphemiegesetze vorzugehen.“ Die gesamte Nation warte darauf. Er forderte die Regierung auf, das Urteil sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist nach umzusetzen. ?Dies wird den Missbrauch von Religion und dieser Gesetze sowohl kurz- als auch langfristig verhindern.“
Bisher noch niemand wegen Blasphemie hingerichtet
Liaqat Ali, ein Anwalt und Menschenrechtsaktivist in Lahore, befürchtet hingegen, dass das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden könnte. ?Diese Gesetze wurden vom Parlament mit Unterstützung der politischen Elite verabschiedet. Nur das Parlament kann sie ändern – und es hat eindeutig nicht die Absicht, dies zu tun“, erklärte er.
Die Blasphemiegesetze Pakistans sind in den neun Abschnitten des Strafgesetzbuches verankert. Unter anderem stellen sie die Verunglimpfung des Islam und des Propheten Mohammed unter Strafe und sehen dafür Todesstrafen und lebenslange Haftstrafen vor. Laut Menschenrechtsgruppen werden Blasphemiegesetze häufig missbraucht, um sowohl Muslime als auch Minderheiten zu verfolgen. Obwohl bislang keiner der zum Tode Verurteilten hingerichtet wurde, haben Selbstjustizmobs Dutzende Menschen getötet und nach Blasphemievorwürfen Unruhen ausgelöst.
(ucan – sk)
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