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Migranten werden am 24. Juni aus den USA nach Kolumbien deportiert - nun soll ein neues Gesetzespaket mit Massenabschiebungskampagnen verabschiedet werden Migranten werden am 24. Juni aus den USA nach Kolumbien deportiert - nun soll ein neues Gesetzespaket mit Massenabschiebungskampagnen verabschiedet werden  (REUTERS)

USA: Bisch?fe gegen Trumps ?Big Beautiful Bill“

Zwanzig katholische Bisch?fe in den USA haben sich einer interreligi?sen Initiative angeschlossen, die sich gegen das Gesetz ?One Big Beautiful Bill Act“ wendet, und es als ?moralisches Versagen“ bezeichnet. Mit dem Gesetzespaket sollen wichtige Bestimmungen der Agenda von Pr?sident Donald Trump zu Steuern und Einwanderung in Kraft gesetzt werden.

Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit dem Senat vor. In einem Schreiben von mehr als 40 religiösen Führern aus verschiedenen Glaubenstraditionen, das der katholische Erzbischof John C. Wester aus Santa Fe am Donnerstag unterzeichnet hat, werden die Senatoren aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Dem Erzbischof aus New Mexico schlossen sich am Donnerstag 19 weitere US-Bischöfe an. Wester erklärte, das Gesetzesvorhaben würde viele Menschen schädigen, insbesondere Einwanderer und Familien.

?Verstoß gegen kirchliche Soziallehre“

?Diese Gesetzgebung verstößt wirklich gegen unsere katholische Soziallehre in Bezug auf eine bevorzugte Option für die Armen, die Aufnahme des Fremden in unserer Mitte, das Gemeinwohl und die Subsidiarität“, so der Erzbischof. ?Es ist ein sehr drakonisches Gesetz, das wenig oder gar keine Rücksicht auf die Menschen zu nehmen scheint, die davon betroffen sein werden.“

Der Brief wendet sich unter anderem gegen die Bereitstellung von Millionen von Dollar für die Massenabschiebungskampagne der Regierung und äußert die Befürchtung, dass die Kampagne auch ihre jeweiligen Religionsgemeinschaften beeinträchtigen wird. Schon jetzt kämen viele Einwanderer ohne Papiere nicht mehr zum Gottesdienst aus Angst, verhaftet zu werden.

Zwei Kardinäle haben den Brief unterzeichnet

Der Brief wendet sich auch gegen ?schwerwiegende Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der Nahrungsmittelhilfe für Millionen von Bürgern mit niedrigem Einkommen und legalem Aufenthalt, einschließlich Asylbewerbern und Flüchtlingen“. Diese Kürzungen würden sie ?noch tiefer in die Armut treiben“, so der Brief. ?Unserer Ansicht nach würde diese Gesetzgebung den Armen und Schwachen in unserer Nation schaden, zum Nachteil des Gemeinwohls, heißt es in dem Schreiben weiter.

?Er nimmt von den Armen, um es den Reichen zu geben“

Unter den Unterzeichnern sind die Kardinäle Robert W. McElroy aus Washington und Joseph W. Tobin aus Newark. Nicht unterschrieben hat der New Yorker Kardinal Timothy Dolan. Der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Timothy P. Broglio, kritisierte Trumps Gesetz ebenfalls.

?Er nimmt von den Armen, um es den Reichen zu geben. Er bietet Steuererleichterungen für einige, während er das soziale Sicherheitsnetz für andere durch erhebliche Kürzungen bei der Ernährungshilfe und bei Medicaid untergräbt. Er versagt beim Schutz von Familien und Kindern, indem er einen reinen Vollzugsansatz bei der Einwanderung fördert und den Zugang zum Rechtsschutz untergräbt. Er schadet Gottes Schöpfung und zukünftigen Generationen durch Kürzungen bei Anreizen für saubere Energie und Umweltprogrammen.“

Auch die US-Bischofskonferenz hat sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erneut gegen das ?Big Beautiful Bill“-Gesetzespaket ausgesprochen. Nach der Aufzählung der kritischen Punkte sieht das Statement allerdings positiv, dass steuerfinanzierte Zuschüsse für Anbieter von Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen gestrichen werden sollen. Außerdem begrüßt es geplante steuerliche Erleichterungen für Privatschulen, von denen viele in kirchlicher Trägerschaft sind.

(osv – sk)
 

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27. Juni 2025, 10:40