USA/Kongo: Friedensabkommen für Ost-Kongo unterzeichnet
Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen eines Ministertreffens in Washington, an dem US-Außenminister Marco Rubio sowie seine Amtskollegen aus der DRK, Thérèse Kayikwamba Wagner, und aus Ruanda, Olivier Nduhungirehe, teilnahmen. Die beiden Minister wurden zudem von Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
Dem an diesem Freitag geschlossenen Abkommen ging eine komplexe Verhandlungsstrategie voraus, an der neben den betroffenen Ländern auch die Vereinigten Staaten, Katar und die Afrikanische Union beteiligt waren. Parallel zu den Verhandlungen in Washington zwischen Kigali und Kinshasa fanden in den letzten Monaten in Doha, der Hauptstadt Katars, Gespräche zwischen den kongolesischen Behörden und den Rebellen der „Alliance Fleuve Congo“ / „Mouvement du 23 mars“ (AFC/M23) statt. Letztere werden von Ruanda unterstützt und kontrollieren weite Teile der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten der DRK.
Zugang zu immensen Bodenschätzen
Das amerikanische Interesse an einem Frieden in der DRK und zwischen der DRK und Ruanda ist eng mit dem Zugang zu den immensen Bodenschätzen des Kongo verbunden. Parallel zu den Friedensabkommen beabsichtigt die Trump-Regierung ein Bergbauabkommen mit der kongolesischen Regierung zu unterzeichnen. Eine Herausforderung dabei ist, dass mehrere der wichtigsten kongolesischen Minen in Nord- und Süd-Kivu liegen, Provinzen, die nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kinshasa, sondern der AFC/M23 stehen. Der jüngste Bericht des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“ weist zudem darauf hin: „Fast alle kongolesischen Minen werden von chinesischen Unternehmen kontrolliert.“ Das Netzwerk, das von Missionaren in der Region gefördert wird, betont: „Die kongolesische Regierung hat den Vereinigten Staaten daher wenig zu bieten, die gezwungen sein werden, hinter den Kulissen mit den chinesischen Behörden zu verhandeln und Kinshasa zu umgehen.“
Vorsicht
Der missionarische Verband mahnt zur Vorsicht hinsichtlich der Beständigkeit der frisch unterzeichneten Vereinbarungen. „In der Region der Großen Seen im Allgemeinen und in der DRK im Besonderen haben die zahlreichen Konflikte regelmäßig zur Unterzeichnung von Waffenstillständen und Friedensabkommen geführt, die die Waffen nie zum Schweigen gebracht haben“, erinnert das Netzwerk. „In den letzten vier Jahren wurden etwa ein Dutzend solcher Texte unterzeichnet, die anschließend systematisch verletzt und nie eingehalten wurden.“ Das Netzwerk fährt fort: „Die kursierenden Gerüchte über umfangreiche Waffenkäufe durch die kongolesische Regierung und die Ankunft von Joseph Kabila, dem ehemaligen kongolesischen Präsidenten, in Goma, der 'Hauptstadt' der AFC/M23, lassen kein Zeichen einer Deeskalation innerhalb der kongolesischen Krise erkennen, die in vielen Punkten den Verhandlungsführern, sowohl aus Katar als auch aus den Vereinigten Staaten, völlig aus den Händen gleitet.“
Schließlich betont das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“, dass wahrer Frieden eine „restaurative Gerechtigkeit“ voraussetzt, die die Rechte der von allen Konfliktparteien begangenen Gewalttaten betroffenen Menschen berücksichtigt. Dies beginnt bei den Hunderttausenden von Optern von Kriegsgewalt (Frauen, Mädchen, Kinder, aber auch Männer und Jungen).
(fides - mg)
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