Philippinen: Kirche fordert Amtsenthebungsverfahren
Kirchenführer, katholische Pädagogen und Rechtsgelehrte auf den Philippinen haben ihre Forderungen an den Senat verstärkt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte unverzüglich einzuleiten, und prangerten politische Obstruktion und verfassungsrechtliche Missachtung an. Das geht aus einer Erklärung hervor, aus der das Nachrichtenportal Licas zitiert.
Demzufolge verurteilte die Kommission für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (Justice, Peace, and Integrity of Creation - JPIC) der Konferenz der Höheren Ordensoberen auf den Philippinen (CMSP) die ?absichtliche Verzögerung“ des Verfahrens, die angeblich von mit Duterte verbündeten Gesetzgebern und dem Senatspräsidenten Chiz Escudero angeführt werde.
Im Sinne des Evangeliums
?Wir können nicht schweigen, während das Gesetz manipuliert und die Wahrheit verzerrt wird“, sagte der JPIC-CMSP. Escudero habe wegen seines eigenen Machthungers zugelassen, ?dass der Senat – einst eine angesehene Institution der Staatskunst und des öffentlichen Dienstes – in einen Spielplatz für Parteinahme verwandelt wird.“
Die Gruppe betonte, dass das Schweigen inmitten von Ungerechtigkeit den Grundwerten ihres Glaubens widerspreche. Sie argumentierten, das Evangelium gebiete, sich gegen die Verzerrung der Wahrheit zu wehren, und betonten, dass man keine Angst vor Transparenz haben solle, wenn es nichts zu verbergen gebe.
Keine Anregung, keine Bitte, sondern eine Pflicht
Die philippinische Caritas schloss sich dem Aufruf an. Bischof Jose Colin Bagaforo, nationaler Präsident der Caritas, sagte, das Amtsenthebungsverfahren dürfe nicht länger hinausgezögert werden: ?Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit“, so der Bischof. Er betonte, dass juristische Prozesse von Wahrheit, ordnungsgemäßen Verfahren und der Sorge um die Armen geleitet sein müssen und nicht von politischen oder persönlichen Zielen.
Die Redemptoristenmissionare erinnerten die Senatoren in einem offenen Brief an ihre verfassungsmäßige Pflicht. Die Gruppe bezog sich auf die Verfassung und forderte den Senat ?zur Verhandlung und Entscheidung des Falles“ auf. ?Dies ist keine Anregung. Dies ist keine Bitte. Es ist eine Pflicht“, fügte die katholische Kongregation hinzu.
?Ohne Prozess gibt es keine Klarheit. Ohne Klarheit gibt es keine Gerechtigkeit“, sagten die Redemptoristen und forderten die Bürger auf, den Senat zur Verantwortung zu ziehen. ?Wenn wir bei der Abstimmung geeint waren, lasst uns auch geeint sein in der Ablehnung der Straflosigkeit“.
Druck von den Universitäten
Auch die katholischen Juristen der fünf Jesuiten-Universitäten in den Städten Manila, Davao, Cagayan, Zamboanga und Naga schlossen sich dem wachsenden Druck an und forderten am vergangenen Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung eine ?faire, unparteiische und rasche Lösung des Falles“.
?Wir fordern den philippinischen Senat ausdrücklich auf, das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte-Carpio unverzüglich einzuleiten“, so die Dekane, die sich auf ihre Pflicht berufen, künftige Juristen auszubilden, die sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Die Dekane betonten, dass ?ein öffentliches Amt ein öffentliches Vertrauen ist, das im Namen des souveränen philippinischen Volkes treu respektiert und geschützt werden muss“, und warnten davor, dass die Rechenschaftspflicht ?nicht durch den Rückgriff auf verwirrende Formalitäten und politische oder eigennützige Manöver außer Kraft gesetzt werden darf“.
Sie verteidigten auch die Rolle des Senats als Anklagegericht über die Kongresssitzungen hinaus und berufen sich dabei auf die Rechtsprechung, die eine Anklage als eine fortlaufende, quasi-richterliche Funktion einstuft.
Nicht aus persönlichen Interessen handeln
Auch die Catholic Educational Association of the Philippines (CEAP) schloss sich den Stimmen an, die auf ein sofortiges Handeln des Senats drängten. Sie begründete ihren Appell sowohl mit dem Gesetz als auch mit dem Glauben: ?Dies ist der verfassungsrechtliche Imperativ, wie er von Rechts- und Verfassungsexperten bestätigt wird. Dies ist das moralische Gebot, nach der Wahrheit zu suchen, die Angeklagten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, so CEAP in einer Erklärung zum Pfingstsonntag.
Die CEAP nannte es ein ?demokratisches Gebot“ und betonte die Bedeutung von ?ordnungsgemäßen Verfahren, Kontrolle und Ausgewogenheit, Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht“. Sie rief die Senatoren dazu auf, ?ihre persönlichen und politischen Interessen zu überwinden und für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen“. ?Das war Ihr Versprechen, als wir Sie gewählt haben“, so der Verband. ?Das war das Versprechen, das Sie Ihrem Gott gegeben haben, der Sie mit der Macht, zu führen und zu dienen, gesegnet hat.“
Dem Senat wird vorgeworfen, das Amtsenthebungsverfahren durch verfahrenstechnische Manöver zu verzögern, einschließlich Resolutionen, die darauf abzielen, das Verfahren zu verschieben oder abzulehnen – Maßnahmen, von denen Kritiker sagen, dass sie seine verfassungsmäßige Pflicht untergraben, ohne Verzögerung zu handeln. Man wirft der Vizepräsidentin Korruption, Verletzung der Verfassung, Erpressung und Missbrauch des öffentlichen Vertrauens vor.
(licas – lv)
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