EU: Seenotretter legen Beschwerde gegen italienisches Gesetz ein
Seit M?rz müssen zivile Seenotretter nach einer Rettungsaktion im italienischen Mittelmeer sofort einen ihnen zugewiesenen Hafen anfahren und dürfen keine weiteren Migranten auf offener See aufnehmen. Fünf Nichtregierungsorganisationen haben dagegen nun bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die Organisationen sehen hier einen Widerspruch zu internationalem und EU-Recht, wie unter anderem Oxfam Italia am Freitag in Florenz mitteilte.
Gemeinsam mit Oxfam Italia legten SOS Humanity, Ärzte ohne Grenzen, Association for Juridical Studies on Immigration und Emergency Beschwerde ein und fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz zu überprüfen. Laut den NGOs weisen die italienischen Behörden den Rettungsschiffen häufig weit entfernte Häfen zu - oft in Norditalien. Dadurch seien die Organisationen vor den Küsten Süditaliens weniger präsent. Die langen Fahrtwege erhöhten auch die Risiken für die physische und psychische Gesundheit der geretteten Menschen an Bord sowie die Treibstoffkosten der Seenotretter.
(kna - sst)
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14. Juli 2023, 12:51
