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Laut der Untersuchung würde das EU-Mercosur-Handelsabkommen durch Exportbeschränkungen und den Abbau von Importzöllen einseitig bestimmte Sektoren in Südamerika fördern. ?Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau“, resümiert Thomas Fritz von PowerShift und Autor der Studie. Er fügt hinzu, dass genau diese Branchen in Südamerika ?hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen“ seien. Ferner leisteten sie ?zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsminderung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung kaum einen Beitrag.“ Auch in der EU würde das Abkommen die sozial-ökologische Transformation bremsen, indem es den Export von teils hochgiftigen Pestiziden und Autos mit Verbrennungsmotoren erleichtere.

Hypothek für Klima und Menschenrechte

Die Organisationen betonen, das Abkommen stelle eine Hypothek für Klima und Menschenrechte dar. Bei Nachverhandlungen des Abkommens zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 hatte die EU strengere Nachhaltigkeitsregeln angestrebt. Das Gegenteil sei jedoch eingetreten, so die Kritik. ?Während die Europäische Kommission die Zollerleichterungen für die eigene Industrie hart verteidigte, gab sie zugleich jeglichen Anspruch auf eine nachhaltige Handelspolitik auf“, kritisiert Armin Paasch, Misereor-Experte für Handel und Menschenrechte. Er merkt an, dass das Abkommen ?immer noch keine Sanktionsmöglichkeit gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU“ enthalte. Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus gewähre den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen, sollten EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken. Paasch warnt: ?Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen.“

Schaden für Südamerika

Die Studie zeigt auf, dass das Abkommen in den Mercosur-Staaten die Automobil-, Maschinenbau-, Metall- und Textilindustrie schädigen könnte. ?Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die maßgeblich zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen hat“, warnt Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt. Eine Folgenabschätzung im Auftrag der Europäischen Kommission erwarte infolge der Beseitigung von Importzöllen auf 91 Prozent aller Produkte eine Schrumpfung der industriellen Produktion im Mercosur. ?‘Partnerschaftsabkommen‘ ist daher ein Etikettenschwindel für dieses Abkommen, das die ökonomische Kluft zwischen der EU und dem Mercosur nur vertiefen würde“, so Hilbig.

Die EU-Kommission beabsichtigt, das Abkommen bereits im Sommer den Mitgliedstaaten vorzulegen. Dabei könnte ein Verfahrenstrick zum Einsatz kommen, bei dem der Handelsteil ausgegliedert wird, um nationale Parlamente zu umgehen. Eine Zustimmung im Rat wäre dann mit einfacher Mehrheit möglich. Dies hätte nach Ansicht der Hilfswerke zur Folge, dass die demokratische Kontrolle geschwächt würde. Zudem bestehe die Gefahr des Wegfalls verbindlicher Menschenrechts- und Klimaklauseln, wodurch selbst bei gravierenden Verstößen keine Aussetzung des Abkommens mehr möglich wäre.

(pm - mg)