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In einer Erklärung am Freitag in Berlin rief sie die Regierungsparteien dazu auf, die Fortführung des Fonds im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Fonds, der vor zwölf Jahren eingerichtet wurde, läuft nach aktuellem Stand im Jahr 2028 aus. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums können Anträge nur noch bis Ende dieses Jahres bewilligt werden.

Über den Fonds können Betroffene Hilfen beantragen, die über reguläre Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen hinausgehen. Dazu gehören Sachleistungen von bis zu 10.000 Euro oder bei zusätzlichem Bedarf durch Behinderungen bis zu 15.000 Euro. Eine Reform zu Jahresbeginn führte jedoch zu kritischen Änderungen: Antragsteller müssen die Kosten der beantragten Hilfen zunächst selbst vorstrecken – ein Punkt, der von Betroffenenvertretungen und Fachberatungsstellen heftig kritisiert wurde.

Aufgabe des Staates

Claus betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, wenn dieser Schutz in der Vergangenheit unzureichend war. Sie zeigte sich enttäuscht, dass bislang keine Pläne entwickelt wurden, um eine nahtlose Weiterführung des Fonds zu sichern. ?Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stehle, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik“, so Claus. Sie kritisierte zudem, dass das Familienministerium erst seit zwei Tagen auf seiner Website über die geänderten Regeln informiert habe.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im April 2024 die Ausgestaltung des Fonds bemängelt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Leistungen zeitlich zu befristen. Diese Kritik führte zu den jüngsten Änderungen, doch die Umsetzung stößt auf großen Widerstand. Claus mahnte an, dass die Zeit, um ein neues Konzept zu entwickeln, nicht genutzt wurde.

Verantwortung übernehmen

Der Appell von Claus richtet sich an Union und SPD, Verantwortung zu übernehmen und eine tragfähige Lösung zu finden. Der Fonds ist für viele Betroffene eine wichtige Hilfe, da er Lücken in der Versorgung schließt, die durch bestehende Systeme nicht abgedeckt werden. Eine Fortsetzung oder Verbesserung des Modells sei daher unerlässlich, um den Opfern von sexueller Gewalt weiterhin Unterstützung zu gewährleisten.

(kna - mg)