D: 200 Organisationen erinnern Unionsfraktion an Rolle der NGOs
?Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“, heißt es in dem Brief. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei ?dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“, rechtfertigen sie politisches Engagement.
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschten sich Unterstützung statt Misstrauen, heißt es in dem weiter. Sie arbeiteten bundesweit und vor Ort in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagierten sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen und Initiativen wie den ?Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen. Sie leiteten Mahn- und Gedenkstätten, verträten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, hülfen als Fachorganisationen, Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe, wird erinnert.
Alle eine die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert werde, wird weiter hervorgehoben: ?Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck, und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität“, markiert Pax Christi die eigene Bereitschaft zu Dialog.
Die Unterzeichnenden teilten Sorgen und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben hätten, so die Erklärung abschließend, die auf kritische Wortmeldungen zur Anfrage der Unionsfraktion verlinkt.
Anfrage zur Finanzierung von NGOs
Pax Christi reagiert damit auf eine Anfrage der Unionsfraktion, die im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet hatte, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Laut Gesetz dürfen sich gemeinnützige Organisationen in einem engen Rahmen politisch betätigen, das politische Engagement muss sich allerdings im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen und im Verhältnis zur übrigen Tätigkeit der Organisation im Hintergrund halten.
In Politik und Zivilgesellschaft war nach der Anfrage der Unionsfraktion Kritik daran laut geworden.
(pax christi - mg/pr)
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